Petition zeigt Wirkung!

Bohling

Wer hätte das gedacht? 120.000 Online-Wähler gegen die Internetsperren und plötzlich tut sich was

Ausdrücklich schließt [Thorsten Schäfer-Gümbel] sich mit seinem Brief der am Mittwochnachmittag veröffentlichten Erklärung des Online-Beirates der SPD an, die den mit der Union ausgehandelten Kompromiss als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet hatte.

Wörtlich hatte es in der Erklärung geheißen: „Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen. Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird (…).“ Das Gesetz drohe, einen „Zensurmechanismus“ in Deutschland zu etablieren.

Weiter heißt es: „Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt. Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.“

Aus diesem und anderen Gründen kündigte der Beirat, für den Fall einer Zustimmung der SPD bei der für Donnerstag Nachmittag angesetzten Abstimmung im Bundestag, die Einstellung seiner Arbeit an.

Weiter:

Die SPD verlöre damit ein Gremium, das sie im laufenden Wahlkampf vor allem mit Blick auf die Internet-Community einzusetzen gedachte. Die wendet sich gerade massiv von der Partei ab: Seit den Morgenstunden hat sich vor dem Brandenburger Tor eine Gruppe von mehreren Hundert Demonstranten eingefunden, darunter mit jüngeren SPD-Mitgliedern auch Parteivorstandsmitglied Björn Böhning.

Außerdem gibt es ja noch die Konkurenz von Grünen, FDP und Piratenpartei:

Ungemach droht auch von Seiten neuer Konkurrenten um die Stimmen junger Wähler. Nicht genug, dass die Grünen zunehmend deutlich gegen die Sperrlisten Stellung beziehen. Für Samstag hat die Piratenpartei, die bei den Europawahlen 0,9 Prozent der Stimmen erreicht hatte, zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Treffpunkt ist am Mittag ausgerechnet vor dem Willy-Brandt-Haus – protestiert wird also nicht nur gegen das Gesetz. „Wir geben jedem enttäuschten SPD-Mitglied am Samstag die Chance, ein neues politisches Zuhause finden“, so Florian Bischof, Berliner Spitzenkandidat der Piraten für die Bundestagswahl. „Wir tauschen SPD-Parteibücher gegen Mitgliedsausweise der Piratenpartei um. Und für die, die länger keinen Blick mehr hinein geworfen haben, verteilen wir auch wieder Grundgesetze.“

Frank Patalong, Aufstand gegen Gesetz: SPD-Rebellen protestieren gegen Internet-Sperre. Spiegel Online, 18.06.2009