Freiheits-O-Mat

Ein mit dem Wahlomat vergleichbares Feature gibt es jetzt auf http://www.buergerrechte-waehlen.de/ – ähnlich wie bei ersterem kann man durch Anklicken von Multible-Choice-Positionen herausfinden, welche Partei am besten für einen geeignet ist, nur eben mit dem Fokus auf Sicherheits- und Rechtspolitik der einzelnen Parteien.

Grundsätzlich ist das ja eine ganz nette Idee und ich habe auch sehr gerne mitgemacht (wobei ich nicht unbedingt eine große Überraschung erlebt und erwartet habe; natürlich wird beim „Freiheits-O-Mat“ (taz) bei den meisten linken Leuten die Piratenpartei genauso herauskommen, wie beim Wahlomaten bei Menschen mit halbwegs sozialem Bewusstsein, die noch dazu gegen den Afghanistankrieg sind, eben die Linke. Ein paar schwache Punkte sind mir dabei aber aufgefallen:

1.) Einige Fragen sind (unbeabsichtigt?) so geraten, dass selbst die liberalsten Menschen die vermeintlich konservativere Position wählen würden. Beispiel gefällig?

Sollen Staatsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, Computer per Internet zu durchsuchen?

Unter bestimmten Voraussetzungen: Natürlich! Auf jeden Fall soll der Computer des Bankers durchsucht werden können, der mit einem ausgeklügelten System mehrere tausend Menschen arbeitslos gemacht und/oder ihrer Ersparnisse beraubt hat und nun wegen Untreue von einem Gericht verurteilt wurde. Der feine Unterschied zwischen ihm und dem Betreiber einer vom Verfassungsschutz beobachteten Homepage liegt darin, dass ersterer definitiv eine Straftat begangen hat, während sie bei zweiterem nur vermutet wird und bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Es ist ja nicht so, dass die Grundrechte in unserer Gesellschaft unter keinen Umständen eingeschränkt werden: Wir schränken das Recht auf Freizügigkeit für den überführten Inhaftierten ein, wir schränken das Grundrecht auf Leben für den Menschen ein, der einem anderen in einer bestimmten Situation eine geladene und entsicherte Waffe an die Stirn hält. Die Leitidee der Bürgerrechtler setzt aber doch dort ein, wo auf bloßem Verdacht Daten vom Staat gesammelt und ausspioniert werden, wo die Unschuldsvermutung einfach ausgesetzt wird. Bei einer so schwammigen Formulierung wie „unter bestimmten Voraussetzungen“ kann ich mir immer (wie die meisten anderen Menschen wohl ebenfalls) eine Situation vorstellen, die Datenklau oder ähnliches rechtfertigt.

2.)

„Sogar danach, ob es einem wichtig ist, eine Partei zu wählen, die den Innen- und den Justizminister stellen möchte, wird gefragt. Das haben übrigens lediglich die CDU und die Piratenpartei mit Ja beantwortet. An dieser Stelle hätte man – mit Blick auf die Piratenpartei – durchaus auch fragen können: „Möchten Sie eine Partei wählen, die voraussichtlich die Fünf-Prozent-Hürde knackt“.

Zwar ist es richtig, dass die Piratenpartei Eingang in den Test gefunden hat, ist sie doch in der medialen Wahrnehmung die Kraft, die man mit „Bürgerrechten im Netz“ assoziiert – dennoch wäre eine solche Ergänzung, wenn man die Piratenpartei schon hineinnimmt, sinnvoll gewesen.“

- Julia Seliger, Wahlhilfe im Internet: Freiheits-O-Mat gestartet. taz, 07.09.09

Das Gegenargument eines Piraten wäre wohl zu diesem Punkt:

Jede Stimme für uns (oder eine andere kleine Partei) macht den Mächtigen Angst und sie werden ihre Gesetzgebung überdenken.

Allerdings ist mitunter der Spatz in der Hand besser als die Taube auf dem Dach – wenn bei meinem Testergebnis die Linke mit immerhin 80% abschneidet, die Piraten mit 92 %, dann könnte es mir die zwölf fehlenden Prozent wert sein, eine Partei zu wählen, die zumindest geringe Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat. Was uns zu dem etwas heiklen Punkt führt, dass die Piratenpartei eigentlich in vielen Sachen Positionen mit der Linken teilt (bis hin zu Punkten wie der Kritik am Afghanistaneinsatz, die in der offiziellen Linie der Partei nicht angesprochen, aber trotzdem von vielen Parteiaktivisten geteilt werden) und paradoxerweise vielleicht für manche Parteimitglieder die Möglichkeit darstellt, eine Partei mit diesen Positionen zu unterstützen, ohne mit der Alt-SED äh, Arbeitslosenpartei Linken in Verbindung gebracht zu werden.

Man merkt mir vielleicht an, dass ich im Vergleich zu den letzten Monaten [1.], [2.], [3.], [4.] inzwischen etwas kritischer gegenüber den Piraten eingestellt bin. Bei den Europawahlen fand ich es ein wichtiges Signal, dass sich der Widerstand im Web formiert und ich war selbst stolz wie Oskar auf meine Heimatstadt, als die Piraten in Karlsruhe das (zweit?)beste Ergebnis einfuhren. Die Petition, der Wechsel von Jörg Tauss zu den Piraten, plötzlich die orangenen Plakate überall, lobende Artikel in vielen Leitmedien – alles schön und gut. Als dann der StudiVZ-Boom losging, fand ich das schon wieder ein kleines bißchen doofer:

Toll, jetzt haben die Leute, die auf ihrem Profil „Unpolitisch“ ankreuzen, eine nette, kleine, harmlose Partei gefunden, die weder den Herrschenden noch dem eigenen postmodernen Befinden zwischen Hedonismus und Loha-Identität unbequem oder gar gefährlich werden kann.

Natürlich werden mich die meisten engagierten Piraten jetzt nun am liebsten teeren und federn wollen (über die Planke jagen passt wohl besser, oder? ;) ) und natürlich ist eben dieses Bauchgefühl, das mich befiel, verallgemeinernd und wird vielen Aktivisten nicht gerecht, die sowohl für ein freies Internet als auch die Achtung der Grundrechte mit dem Säbel in der Hand zu sterben bereit wären (wieviel Piratenkalauer werde ich noch unterbringen?). Aber mir ist inzwischen doch die Single-Issue-Einstellung der Piraten angesichts von Krieg, Krise und Kanzlerin doch etwas zu nett geworden, als dass ich sie wählen werde…

Aber, hey, Piraten! Nächste Europawahl? Fest versprochen…;)