[Ok, vielleicht doch ein kleiner Nachtrag.]

Sieben nicht zu schlimme Aspekte, die man dieser Wahl abgewinnen kann:

Gänseblümchen
(Quelle: Wikimedia Commons)

- 1998, kurz vor meinem 15. Geburtstag, unter der letzten schwarz-gelben Regierung, war der Spitzensteuersatz bei 53%, es wurde diskutiert, ob wirklich deutsche Soldaten bei UNO-Einsätzen als Sanitäter eingesetzt werden dürfen und Kohl hätte bei etwas Vergleichbarem wie den Hartz-Reformen einen Aufstand riskiert. 11 Jahre später ist der Spitzensteuersatz bei 45 %, stehen deutsche Soldaten am Hindukusch, Arbeitnehmer bekommen unabhängig von ihrer Zeit als Beschäftigte nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das ALG II und das Renteneintrittsalter ist bei 67. All dies wurde nicht von Schwarz-Rot, sondern von Rot-Grün auf den Weg gebracht. Merkel und Westerwelle müssen sich anstrengen, das zu toppen1. Kurz: Was man wählt und was dann dabei herauskommt, kann im Positiven wie im Negativen etwas sehr Verschiedenes sein. Und mit etwas Optimismus kann man sagen, dass das neue schwarz-gelbe Führungsduo nach 100 Tagen genügend ihm selbst bewußte Antipathie in der Bevölkerung erzeugt haben wird, um von den schlimmsten Reformen abzusehen.

- Endlich kann die SPD – der ich trotz der neoliberalen Politik des letzten Jahrzehnts keinen endgültigen Niedergang wünsche – in der Opposition ihre Wunden lecken, sich mit der Linken arrangieren und sich neu positionieren.

- Spätestens mit der nächsten Landtagswahl wird der übliche Roll-Back losgehen, bei dem die Parteien der Bundesregierung auf Landesebene Stimmen verlieren und die Opposition dazugewinnt. Das bedeutet zumindest für die Studierenden vielleicht etwas Positives: Neue Länderregierungen könnten wie in Hessen ein Ende der Studiengebühren bewirken.

- Lassen wir die Kirche im Dorf: Die soften Methoden zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen (etwa eine stärkere Regulierung der Märkte und eine striktere Börsenaufsicht) wird auch eine schwarz-gelbe Regierung durchsetzen. Die harten Methoden (Verstaatlichungen, Abschaffung von Hedgefonds, die Tobin-Steuer) hätten auch schwarz-rote, rot-grüne, rot-gelb-grüne oder schwarz-gelb-grüne Koalitionen nicht durchgesetzt. Schlußendlich kommen die erst, wenn es wieder brennt oder die Linke in diesem Land an die Macht kommt.

- Ich freue mich ein bißchen auf den ersten Besuch unseres bekennend schwulen Außenministers in spe in Ländern wie Iran, Irland, Polen, Italien, Vatikanstadt, Russland, Jamaika… Selbst wenn ich der Person Westerwelle herzlich wenig Sympathie entgegenbringe: Für die Anerkennung von Schwulen und Lesben in diesem Land bedeutet der erste offen lebende Homosexuelle im Ministerposten doch einen kleinen Schritt voran.

- Klar, Schwarz-Gelb bedeutet für dieses Land eine Politik der sozialen Kälte: Armen, Arbeitslosen, Rentnern und Studierenden wird es in Zukunft finanziell schlechter gehen, für die von der FDP gewünschten Steuersenkungen werden kulturelle und soziale Projekte gekappt werden. Auf der anderen Seite ist ein großer Teil der heute noch existierenden Kulturinitiativen – vom großen Kulturhaus bis zum kleinen AZ – in den Jahren der Kohl-Regierung entstanden. Obwohl die 1980er nach der offiziellen Deutung eine „geistig-moralische Wende“ darstellten, so wurde doch in dieser Zeit Oppositionsarbeit gegen die konservative Deutung von Gesellschaft mit Verve im Kleinen geleistet – und die Chancen stehen (mit den Piraten, einer starken Linken und einer sich emanzipierenden Netzbewegung) gut, dass sich erneut eine kulturelle Bewegung gegen den Mainstream formieren wird.

- Der Kabarettist Volker Pispers bezeichnete es mal als das Wählen des kleineren Übels: Oft wählt man das bestmögliche, um das Schlimmste abzuwenden, etwa die SPD, um Kohl wegzukriegen oder Stoiber zu verhindern (1998, 2002) oder die Grünen in Hamburg, um danach der Elbvertiefung und dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zusehen zu dürfen. In diesem Fall ist es wieder so wie in der guten alten Zeit: Eine ordentliche Minderheit von über 40 % kann mit gutem Gewissen sagen, dass sie das, was diese Regierung anstellen wird, nicht im Geringsten gewollt hat, nicht gewählt hat und aufs Tiefste ablehnt.

und ein fettes Minus:

Ausstieg vom Ausstieg! Buuuuuuuuuh!

Atomlüge: Die wahren Kosten der Endlager (und weitere Themen) aus: Monitor, 23.07.2009, ARD

  1. Leider kann man ihnen diese Ambition unterstellen. [zurück]

1 Antwort auf “[Ok, vielleicht doch ein kleiner Nachtrag.]”


  1. 1 23 Gründe, die Leid lindern helfen. « Andies Blog Pingback am 30. September 2009 um 8:24 Uhr
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