Archiv für September 2009

[Ok, vielleicht doch ein kleiner Nachtrag.]

Sieben nicht zu schlimme Aspekte, die man dieser Wahl abgewinnen kann:

Gänseblümchen
(Quelle: Wikimedia Commons)

- 1998, kurz vor meinem 15. Geburtstag, unter der letzten schwarz-gelben Regierung, war der Spitzensteuersatz bei 53%, es wurde diskutiert, ob wirklich deutsche Soldaten bei UNO-Einsätzen als Sanitäter eingesetzt werden dürfen und Kohl hätte bei etwas Vergleichbarem wie den Hartz-Reformen einen Aufstand riskiert. 11 Jahre später ist der Spitzensteuersatz bei 45 %, stehen deutsche Soldaten am Hindukusch, Arbeitnehmer bekommen unabhängig von ihrer Zeit als Beschäftigte nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das ALG II und das Renteneintrittsalter ist bei 67. All dies wurde nicht von Schwarz-Rot, sondern von Rot-Grün auf den Weg gebracht. Merkel und Westerwelle müssen sich anstrengen, das zu toppen1. Kurz: Was man wählt und was dann dabei herauskommt, kann im Positiven wie im Negativen etwas sehr Verschiedenes sein. Und mit etwas Optimismus kann man sagen, dass das neue schwarz-gelbe Führungsduo nach 100 Tagen genügend ihm selbst bewußte Antipathie in der Bevölkerung erzeugt haben wird, um von den schlimmsten Reformen abzusehen.

- Endlich kann die SPD – der ich trotz der neoliberalen Politik des letzten Jahrzehnts keinen endgültigen Niedergang wünsche – in der Opposition ihre Wunden lecken, sich mit der Linken arrangieren und sich neu positionieren.

- Spätestens mit der nächsten Landtagswahl wird der übliche Roll-Back losgehen, bei dem die Parteien der Bundesregierung auf Landesebene Stimmen verlieren und die Opposition dazugewinnt. Das bedeutet zumindest für die Studierenden vielleicht etwas Positives: Neue Länderregierungen könnten wie in Hessen ein Ende der Studiengebühren bewirken.

- Lassen wir die Kirche im Dorf: Die soften Methoden zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen (etwa eine stärkere Regulierung der Märkte und eine striktere Börsenaufsicht) wird auch eine schwarz-gelbe Regierung durchsetzen. Die harten Methoden (Verstaatlichungen, Abschaffung von Hedgefonds, die Tobin-Steuer) hätten auch schwarz-rote, rot-grüne, rot-gelb-grüne oder schwarz-gelb-grüne Koalitionen nicht durchgesetzt. Schlußendlich kommen die erst, wenn es wieder brennt oder die Linke in diesem Land an die Macht kommt.

- Ich freue mich ein bißchen auf den ersten Besuch unseres bekennend schwulen Außenministers in spe in Ländern wie Iran, Irland, Polen, Italien, Vatikanstadt, Russland, Jamaika… Selbst wenn ich der Person Westerwelle herzlich wenig Sympathie entgegenbringe: Für die Anerkennung von Schwulen und Lesben in diesem Land bedeutet der erste offen lebende Homosexuelle im Ministerposten doch einen kleinen Schritt voran.

- Klar, Schwarz-Gelb bedeutet für dieses Land eine Politik der sozialen Kälte: Armen, Arbeitslosen, Rentnern und Studierenden wird es in Zukunft finanziell schlechter gehen, für die von der FDP gewünschten Steuersenkungen werden kulturelle und soziale Projekte gekappt werden. Auf der anderen Seite ist ein großer Teil der heute noch existierenden Kulturinitiativen – vom großen Kulturhaus bis zum kleinen AZ – in den Jahren der Kohl-Regierung entstanden. Obwohl die 1980er nach der offiziellen Deutung eine „geistig-moralische Wende“ darstellten, so wurde doch in dieser Zeit Oppositionsarbeit gegen die konservative Deutung von Gesellschaft mit Verve im Kleinen geleistet – und die Chancen stehen (mit den Piraten, einer starken Linken und einer sich emanzipierenden Netzbewegung) gut, dass sich erneut eine kulturelle Bewegung gegen den Mainstream formieren wird.

- Der Kabarettist Volker Pispers bezeichnete es mal als das Wählen des kleineren Übels: Oft wählt man das bestmögliche, um das Schlimmste abzuwenden, etwa die SPD, um Kohl wegzukriegen oder Stoiber zu verhindern (1998, 2002) oder die Grünen in Hamburg, um danach der Elbvertiefung und dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zusehen zu dürfen. In diesem Fall ist es wieder so wie in der guten alten Zeit: Eine ordentliche Minderheit von über 40 % kann mit gutem Gewissen sagen, dass sie das, was diese Regierung anstellen wird, nicht im Geringsten gewollt hat, nicht gewählt hat und aufs Tiefste ablehnt.

und ein fettes Minus:

Ausstieg vom Ausstieg! Buuuuuuuuuh!

Atomlüge: Die wahren Kosten der Endlager (und weitere Themen) aus: Monitor, 23.07.2009, ARD

  1. Leider kann man ihnen diese Ambition unterstellen. [zurück]

Wahl vorbei…

… und nun zu etwas völlig anderem.

Plan 9 From Outer Space

I really don‘t know what I‘m doing here but somehow it is cool.

(via torsun)

Hey, Piraten: Frieden?

So. Nachdem ich mich nun mehrere Stunden durch Blogs und Kommentare durchgelesen habe, bin ich nun doch wieder etwas friedlicher den Piraten gegenüber gesonnen – es gibt doch ziemlich viele, erfreulich klare Äußerungen in der Blogosphäre, in denen Piraten ihrer Wut über all die rechten Deppen Ausdruck verliehen haben. Zwar kann ich immer noch nicht nachvollziehen, weswegen sich Julia Seeliger den Hass unzähliger Kommentatoren zugezogen hat – darf man ab jetzt als politisch engagierter Mensch nicht mehr journalistisch tätig sein? Hätten sich Piraten über einen derartigen Artikel über Ursula von der Leyen aufgeregt? Wo ist plötzlich die vielbeschworene Pressefreiheit?1 Und vor allem: Inwiefern ist Seeligers Artikel „unfair“? – allerdings gibt es auf jeden Fall eine deutliche Strömung innerhalb der Piratenpartei, die zur Mäßigung aufruft und die aggressive Hetze verurteilt.

Bleibt nur die Frage: Wie kommt es, dass so viele Internetnutzer sich im Piratenumfeld dermaßen aggressiv gegen die verdammten „Gutmenschen“ und Linken äußern?

Meine Theorie wäre die: Viele Menschen in diesem Land positionieren sich ungerne politisch, obwohl sie eine politische Haltung haben. Sie scheuen vor Links-Rechts-Schemen zurück, vermeiden sogar den Begriff „Mitte“ zugunsten des vageren „unpolitisch“, misstrauen grundsätzlich der Politik und sind dankbare Abnehmer für Totalitarismustheorien, nach denen Links und Rechts fast dasselbe seien.

Das sind allerdings nicht die Leute, die die Piraten gegründet oder sie in den Europawahlkampf geführt haben2. Es passt nicht zu ihnen, sich dermaßen in einer neuen Partei zu engagieren.

Als allerdings plötzlich die Piraten durch den Wahlerfolg in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind, traten die Trittbrettfahrer auf den Plan: Leute, für die Piratenanliegen nicht unbedingt das Wichtigste in ihrer politischen Agenda sind (die allerdings Piratenhaltungen gerne uminterpretieren, sei es in eine antifeministische, sei es in eine antilinke Haltung). Genau diese Menschen müssen nicht unbedingt Mitglieder der Piratenpartei sein, sie genießen aber den Respekt, der den Piraten von der etablierten Politik plötzlich entgegengebracht wird – und werden deshalb, von einem Tag auf den anderen, Piratenanhänger. (Nicht mal mit dem erklärten Ziel, die Piraten nach rechts umzukrempeln. Eher als Freifahrtschein, aus einer schon bestehenden Bewegung heraus mit einer gewissen Rückendeckung im Netz agieren zu können. Dass das alles mit Wahlkampf nicht das geringste zu tun hat, dürfte klar sein.) Es sind nicht die Leute, die zu Demos aufrufen oder Wahlkampfstände machen. Es sind die Labersäcke, die in die letzte Woche Wahlkampf den YouTube-Umgangston hineingetragen haben, weil sie ein respektvoller Umgang mit anderen Parteien oder Meinungen herzlich wenig interessiert – ob nun im Sinne der Partei oder grad dagegen.

Vielleicht ein kleiner Gag zum Schluß, der die Idioten treffen und von den richtigen Piraten hoffentlich verstanden werden wird:

Piraten Bildung

(Und pardon, ich werde trotzdem wohl nicht Piraten wählen. Aber – um wieder auf die Freiheit zu kommen – das dürfte mein gutes Recht selber zu entscheiden sein, oder?)

PS: Trotzdem – ein paar klarere, schnellere, eindeutigere Distanzierungen wären wirklich nett gewesen. Etwa in dem Sinne „Tut uns leid, wir schämen uns gerade in Grund und Boden für den Umgangston, den vermeintliche rechtsoffene Anhänger von uns an den Tag legen.“

  1. Oder läuft das nach der Schiene „Wir-wollen-ja-nur-dass-es-nicht-verboten-ist-aber-auf-jemanden-verbal-eindreschen-ist-ganz-klar-Redefreiheit-und-entspricht-unserem-Politikverständnis“ [zurück]
  2. Bis auf – tja – Bodo Thiesen. Da hatte Seeliger völlig recht und der wird auch nicht knuffig, weil er all die bösen Nazirelativierungen und Antisemitismen angeblich ja nur so aus Spaß und zum Provozieren meint. Zack, schon stimmt meine Theorie nicht mehr. [zurück]

„Wenn die Freiheit einer Nation bedroht wird…“ (1:31)

Oh, da war mir David Rovics doch eindeutig lieber… was der davon halten würde?

„Amtliche Bekanntmachung an all unsere Anhänger:“

Piraten Maulkorb
(via F!XMBR)

Das ist aber nett von denen.

Wissenschaftler (?!)

Eigentlich klingt ganz schön viel der Zukunftsprognosen im Spiegel ganz nett (etwa die entschleunigte Gesellschaft, Wohlstand für alle, die Durchsetzung grüner Technologien, das Begrenzen des Wachstums…). Trotzdem… irgendwie merkt man schon, wes Geistes Kind die Verfasser der zitierten Studie sind:

Das dritte Szenario, das die Zukunftsforscher entwerfen, erinnert an das weltweite Vorgehen von Regierungen in den vergangenen Monaten: Unter dem Stichwort Sozialstaat 2.0 entwerfen sie das Modell einer sogenannten Big-Brother-Ökonomie. Darin übernimmt ein neo-autoritärer Staat zumindest mittelfristig die Oberaufsicht über Schlüsselbranchen und Unternehmen und schreibt zum Beispiel Banken eine absolute Obergrenze für Eigen- und Fremdkapital vor.

Definitionssache Freiheit. Aus der Perspektive sehr vieler Menschen in dieser Gesellschaft sind es eher die Unternehmen, die überwachen, kontrollieren und Freiheit beschränken – während der Staat sie beschütz(en soll)t(e). Autorität manifestiert sich eher darin, dass eine Kassiererin wegen ‚unterschlagenen‘ Pfandbons im Wert von € 1,30 entlassen werden kann und Firmen die Daten ihrer Arbeitnehmer ausspähen. Natürlich sieht das ein Unternehmer anders. Aus seiner Perspektive ist staatliche Einmischung gleichbedeutend mit Freiheitsbeschneidung – für manche anderen ist die Einmischung des Staates überhaupt erst die Ermöglichung der eigenen Freiheit.

Wesentlich radikaler ist wiederum das vierte Szenario, das die Zukunftsforscher entwerfen. Unter dem Stichwort „Verzichtskapitalismus“ zeichnen sie das Bild einer entschleunigten Ökonomie, die das bedingungslose Wachstum nicht mehr als oberstes Ziel begreift. Grundidee ist dabei, dass der Wachstumsgedanke der vergangenen Jahrzehnte den Planeten bereits über Gebühr belastet habe und weitere fatale Konsequenzen des Klimawandels verhindert werden müssen.

Tja, Meadows, der Club of Rome, die Grenzen des Wachstums… manche Ideen brauchen halt einfach ihre 30, 40, 50 Jahre um sich durchzusetzen…

Das Problem dieses von den Autoren als „Ökosoziales Gewächshaus“ bezeichneten Szenarios liegt in der Engstirnigkeit: Die „Verzichtsideologie der Nachhaltigkeitsbüßer“ führe zu „engstirnigem Öko-Spießertum“ und sei eine „naive Vision einer Heidi-Gutmenschenrepublik“.

WHAT?!

Hier, Jungs und Mädels, ist der Wischmob. Bitte haltet euch in Zukunft von wissenschaftlichen Studien fern und geht wegen eurer Heidi-Komplexe mal zum Psychiater.

Susanne Amann, Wirtschaft nach der Krise: Eine Zukunft, vier Szenarien. Spiegel Online, 18.09.09

>>>Ich geb dir gleich mal linke Deutungshoheit!!< <<

Piraten ohne Kompass?

Tja…

eigentlich wollte ich gerade einen Blog-Eintrag schreiben, in dem ich mich über die mittel-extremen bis anti-linken Kommentare zum Interview des Piraten-Vizes Andi Popp mit der Jungen Freiheit in seinem Blog auskotze…

„Wikipedia ist für (gesellschafts)politische Themen alles andere als eine objektive Informationsquelle. In solchen Fragen gibt es dort eine feministisch-linke Diskurshoheit. Alles andere wird weggemobbt und teilweise auch zensiert. Das sage ich, obwohl ich auch mal links dachte (68iger). Nun hat die SPD unter Schröder leider alle ihre Prinzipien verraten. Heute würde ich mich eher als Linksliberal bezeichnen. Denn wir haben unter den Mainstream-Medien keine Meinungsfreiheit mehr in diesem Lande, und zu denen gehört eben auch Wikipedia, die deshalb auch gerne schon als WikiPrawda bezeichnet wird.“

„Es ist eben dieser linke 68er Mainstream (Das Private ist politisch!), der zu der jetzigen Situation der Netzzensur geführt hat. Die Gebote des GG sind zutiefst konservative Werte und die finde ich ganz prima.
Also andi, wenn Du einen Arsch in der Hose hast, salbadere nicht derart dämliches, linkes Zeitgeistgeschwätz daher. Einfach mal Hirn einschalten und nicht in jedes (linke) Arschloch kriechen. DAS versprechen sich nämlich eure Wähler von euch!“

„Vor allem wenn nun die steineschmeißenden Linken ihre Naziplatzpatrönchen werfen und denken sie wären besonders un-Autobahn. Meist haben genau diese „Linken“ noch nicht einmal in der JF den Artikel gelesen. Nur so aus Troz, aber auch wegen Leseschwäche. Weil „rechts“ darf man nicht lesen, das unterliegt der Gedankenkontrolle, denn einfache Geister könnten ja schwach werden und auf einmal für „Rechts“ ihre Steinchen werfen (Ups, die werfen ja viel weniger, dann eben doch nicht, is ja auch viel zu wenig gebacken).“

… aber jemand anderes hat sich schon darum gekümmert:

„Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat. Das Erschreckende ist auch nicht, dass Andreas Popp keine Ahnung hatte, wer oder was die Junge Freiheit ist. Genau genommen ist beides schon erschreckend genug. Aber gänzlich zur Geisterbahnfahrt wird die ganze Geschichte angesichts der zwischen Opportunismus und Wassollsismus inzwischen schon in die Hunderte gehenden Kommentare von Piratenanhängern auf Twitter und im Popp-Blog. Zur Durchsetzung der Bürgerrechte ist jedes Mittel recht. Wäre mein Jahresvorrat an Hitlervergleichen nicht aufgebraucht, würde ich sagen: Es riecht nach von Papen…

…Das Interview von Andreas Popp mit der JF war im Zweifelsfall sehr sehr dämlich, wenn man etwas kritischer sein will: ein politisches No-Go und schierer Dilettantismus. Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen.

In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.

Es ist noch ein weiter Weg für die Piraten. Sie sollten mal anfangen, die Segel zu stellen.“

- Frédéric Valin, Piraten auf Kurssuche, spreeblick.com, 15.09.09

Breakfast.

…by the way, that’s krümel…

Dankeschön an tani für das Bild!

Polizeigewalt bei Freiheit statt Angst-Demo in Berlin…



Demonstration gegen Überwachung: Video zeigt Polizei-Attacke. taz online, 12.09.09

Demo gegen Überwachung: Loveparade für Bürgerrechte. Spiegel online, 12.09.09

Woran erinnert das nur?