Pressemitteilung der Alternativen Liste

Karlsruhe, 19.11.2009
PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Veröffentlichung.

Alternative Liste erklärt sich solidarisch mit Hörsaalbesetzungen und Bildungsstreik
Informationspolitik des RCDS und der LHG wird als realitätsfern und verzerrend wahrgenommen

Die Alternative Liste (AL) an der Universität Karlsruhe erklärt sich mit den Besetzerinnen und Besetzern des Carl-Benz- und des Gottlieb-Daimler-Hörsaals solidarisch und kritisiert die Äußerungen des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aufs Schärfste.

„Die Äußerung beider Hochschulgruppen, dass nur ein kleiner Teil der Studierenden hinter der Besetzung stehe, ist angesichts der breiten Unterstützung durch Fachschaften, viele Hochschulgruppen sowie kulturelle Initiativen wie dem Arbeitskreis Kultur und Kommunikation (AKK) und dem Unitheater realitätsfern und zeugt von einer ungenügenden Beschäftigung mit der Thematik wie auch einer polemischen Informationspolitik“, so Nadja Brachmann, Mitglied des Studierendenparlaments für die AL.

Die Unterstellung eines „Event-Charakters“ durch den Vorsitzenden der LHG ignoriert die große Zahl von inzwischen organisierten und gehaltenen Vorträgen zahlreicher Hochschuldozentinnen und -dozenten als auch Studierender. Ein weiterer Vortrag wurde von dem Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) gehalten, zudem haben sich an den beiden ersten Abenden hochrangige Vertreter des Rektorats den Fragen der Besetzerinnen und Besetzer gestellt. Weiterhin wurden Lerngruppen, Workshops und Filmvorführungen organisiert.

Das Statement des RCDS, dass eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft „überflüssig“ sei, zeugt von einem Mangel an Demokratieverständnis. Damit tritt der RCDS in die Fußspuren des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren NS-Marinerichters Filbinger wie auch in die der derzeitigen CDU-geführten Landesregierung. „Der RCDS begibt sich hier in den Verdacht, eher die Interessen der Mutterpartei als die der Studierenden zu vertreten“, so Brachmann weiter, „wenn selbst Senat und Vorstand des KIT die Forderungen der Studierenden unterstützen, müssen sich die Christdemokraten die Frage stellen, wo sie stehen“.

Die AL war von Anfang an bei der Besetzung beteiligt und begrüßt die inhaltlichen Debatten im Plenum, die in den Tagen der Besetzung aufgekommen sind. Für den Diskurs zwischen Studierenden, Universität und Land ist die konstruktive Gesprächsbereitschaft, die Bildungsministerin Schavan von den Studierenden fordert, unerlässlich. Die Alternative Liste fordert die Politik auf, nicht nur leere Reden zu schwingen, sondern ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Den Studierenden nur Recht zu geben reicht nicht aus, wir kämpfen weiter, bis wir Resultate sehen!“ betonte Nadja Brachmann nochmals.