Pressemitteilung von AL und GHG auf ka-news veröffentlicht

…zudem wurden die Solidaritätsbekundungen der Fachschaften GeistSoz und Mach/CIW sowie der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe bekannt gegeben…

„Karlsruhe (dac) – Seit Anfang der Woche dauern die Studentenproteste in zwei Hörsälen des KIT an. Dabei haben die Besetzer klare Forderungen an die Politik gestellt. Nachdem konservative und liberale Hochschulgruppen die Protestaktionen kritisiert hatten, äußerten am Freitag die Grüne Hochschulgruppe (GHG), Alternative Liste (AL) und die Fachschaften der Maschinenbauer und der Chemieingenieure ihre Solidarität mit den Besetzern.

Hinsichtlich der ablehnenden Haltung des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) zum Bildungsstreik erwidert Yannick Oster von der Grünen Hochschulgruppe (GHG): „Wie kann der RCDS eine Stärkung der studentischen Mitbestimmung des KIT fordern, wenn er gleichzeitig die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ablehnt?“ Nach den Solidaritätserklärungen verschiedener Fachschaften und des Unabhängigen Studierenden Ausschuss (UStA) sehe die GHG außerdem die Behauptung des RCDS widerlegt, wonach ein Großteil der Studierenden nicht hinter dem Protest stehe.

Volle Unterstützung für die Forderungen

Sein Kollege Anselm Laube ergänzt: „Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst muss Beschlüsse des KIT-Senats und fortbestehende Beschlüsse des Senats der Universität Karlsruhe umsetzen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass dort Vereinbarungen, die zwischen Professoren, Mitarbeitern und Studierenden getroffen wurden, wieder gekippt würden.

Entsprechend bekundet die GHG ihre volle Unterstützung für die Forderung der Hörsaal-Besetzer nach „Abschaffung der Studiengebühren, freier Bildung für alle statt Elitenförderung, Demokratisierung des Bildungssystems sowie Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft“ (siehe auch: „Besetzung der KIT-Hörsäle geht weiter“).

Äußerungen von RCDS und LHG „realitätsfern“

Ähnlich äußerten sich Vertreter der Alternative Liste (AL) mit Verweis auf die Kritik von RCDS und liberaler Hochschulgruppe (LHG): „Die Äußerung beider Hochschulgruppen, dass nur ein kleiner Teil der Studierenden hinter der Besetzung stehe, ist angesichts der breiten Unterstützung durch Fachschaften, viele Hochschulgruppen sowie kulturelle Initiativen wie dem Arbeitskreis Kultur und Kommunikation (AKK) und dem Unitheater realitätsfern und zeugt von einer ungenügenden Beschäftigung mit der Thematik wie auch einer polemischen Informationspolitik“, so Nadja Brachmann, Mitglied des Studierendenparlaments.

Der Vorwurf, die Besetzung habe „Event-Charakter“, durch den Vorsitzenden der LHG ignoriere die große Zahl der gehaltenen Vorträgen zahlreicher Hochschuldozenten und Studierender. In diesem Zusammenhang verwies Brachmann auch auf den Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD), der die Streikenden über Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Forderungen beriet sowie auf hochrangige Vertreter des Rektorats, die sich den Fragen der Besetzer gestellt hatten.

Solidarität mit der Protestaktion

Zu den Gruppen, die sich bereits mit den protestierenden Studenten solidarisch erklärt hatten, gehören neben der Juso Hochschulgruppe Karlsruhe und dem UStA auch die Fachschaften der Geistes- und Sozialwissenschaften und der Physik sowie die gewerkschaftlich studierende Gruppe Karlsruhe.“

Studentenproteste: Solidarität für die Besetzer, ka-news, 20.11.2009