Archiv der Kategorie 'Politik'

Pforzheimer Rathaus durchsucht.

Dass Ex-Bürgermeisterin Christel Augenstein eine auf dem rechten Auge blinde Thatcheristin war, die mit viel Elan eine in den 1990ern mühsam aufgebaute Jugendkulturszene zerschmetterte und dafür lieber ihre konsumistischen Prestigeprojekte wie etwa die Schlösslegallerie pflegte, das wussten wir schon alle. Aber das überrascht uns doch:

Im Mittelpunkt der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue stehen den Angaben zufolge die Verantwortlichen der Kämmerei der Stadt sowie die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein. Die Staatsanwaltschaft Mannheim war zunächst nicht zu erreichen.

Pforzheimer Rathaus durchsucht, ka-news, 24.11.09

Zusammenstöße zwischen Studierenden und Polizei in den USA



Proteste gegen Sparkurs: Verhaftungen an Elite-Uni Berkeley. Spiegel online, 21.11.2009

We didn‘t mention twitter, did we?

KITbrennt auf twitter

Pressemitteilung von AL und GHG auf ka-news veröffentlicht

…zudem wurden die Solidaritätsbekundungen der Fachschaften GeistSoz und Mach/CIW sowie der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe bekannt gegeben…

„Karlsruhe (dac) – Seit Anfang der Woche dauern die Studentenproteste in zwei Hörsälen des KIT an. Dabei haben die Besetzer klare Forderungen an die Politik gestellt. Nachdem konservative und liberale Hochschulgruppen die Protestaktionen kritisiert hatten, äußerten am Freitag die Grüne Hochschulgruppe (GHG), Alternative Liste (AL) und die Fachschaften der Maschinenbauer und der Chemieingenieure ihre Solidarität mit den Besetzern.

Hinsichtlich der ablehnenden Haltung des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) zum Bildungsstreik erwidert Yannick Oster von der Grünen Hochschulgruppe (GHG): „Wie kann der RCDS eine Stärkung der studentischen Mitbestimmung des KIT fordern, wenn er gleichzeitig die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ablehnt?“ Nach den Solidaritätserklärungen verschiedener Fachschaften und des Unabhängigen Studierenden Ausschuss (UStA) sehe die GHG außerdem die Behauptung des RCDS widerlegt, wonach ein Großteil der Studierenden nicht hinter dem Protest stehe.

Volle Unterstützung für die Forderungen

Sein Kollege Anselm Laube ergänzt: „Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst muss Beschlüsse des KIT-Senats und fortbestehende Beschlüsse des Senats der Universität Karlsruhe umsetzen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass dort Vereinbarungen, die zwischen Professoren, Mitarbeitern und Studierenden getroffen wurden, wieder gekippt würden.

Entsprechend bekundet die GHG ihre volle Unterstützung für die Forderung der Hörsaal-Besetzer nach „Abschaffung der Studiengebühren, freier Bildung für alle statt Elitenförderung, Demokratisierung des Bildungssystems sowie Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft“ (siehe auch: „Besetzung der KIT-Hörsäle geht weiter“).

Äußerungen von RCDS und LHG „realitätsfern“

Ähnlich äußerten sich Vertreter der Alternative Liste (AL) mit Verweis auf die Kritik von RCDS und liberaler Hochschulgruppe (LHG): „Die Äußerung beider Hochschulgruppen, dass nur ein kleiner Teil der Studierenden hinter der Besetzung stehe, ist angesichts der breiten Unterstützung durch Fachschaften, viele Hochschulgruppen sowie kulturelle Initiativen wie dem Arbeitskreis Kultur und Kommunikation (AKK) und dem Unitheater realitätsfern und zeugt von einer ungenügenden Beschäftigung mit der Thematik wie auch einer polemischen Informationspolitik“, so Nadja Brachmann, Mitglied des Studierendenparlaments.

Der Vorwurf, die Besetzung habe „Event-Charakter“, durch den Vorsitzenden der LHG ignoriere die große Zahl der gehaltenen Vorträgen zahlreicher Hochschuldozenten und Studierender. In diesem Zusammenhang verwies Brachmann auch auf den Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD), der die Streikenden über Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Forderungen beriet sowie auf hochrangige Vertreter des Rektorats, die sich den Fragen der Besetzer gestellt hatten.

Solidarität mit der Protestaktion

Zu den Gruppen, die sich bereits mit den protestierenden Studenten solidarisch erklärt hatten, gehören neben der Juso Hochschulgruppe Karlsruhe und dem UStA auch die Fachschaften der Geistes- und Sozialwissenschaften und der Physik sowie die gewerkschaftlich studierende Gruppe Karlsruhe.“

Studentenproteste: Solidarität für die Besetzer, ka-news, 20.11.2009

Polizisten schlagen Kinder.

Lisa Geiger, Erste Bilanz der Repression gegen Kinder: Schlagstöcke in der Schule. taz Online, 20.11.2009

Pressemitteilung der Alternativen Liste

Karlsruhe, 19.11.2009
PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Veröffentlichung.

Alternative Liste erklärt sich solidarisch mit Hörsaalbesetzungen und Bildungsstreik
Informationspolitik des RCDS und der LHG wird als realitätsfern und verzerrend wahrgenommen

Die Alternative Liste (AL) an der Universität Karlsruhe erklärt sich mit den Besetzerinnen und Besetzern des Carl-Benz- und des Gottlieb-Daimler-Hörsaals solidarisch und kritisiert die Äußerungen des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) aufs Schärfste.

„Die Äußerung beider Hochschulgruppen, dass nur ein kleiner Teil der Studierenden hinter der Besetzung stehe, ist angesichts der breiten Unterstützung durch Fachschaften, viele Hochschulgruppen sowie kulturelle Initiativen wie dem Arbeitskreis Kultur und Kommunikation (AKK) und dem Unitheater realitätsfern und zeugt von einer ungenügenden Beschäftigung mit der Thematik wie auch einer polemischen Informationspolitik“, so Nadja Brachmann, Mitglied des Studierendenparlaments für die AL.

Die Unterstellung eines „Event-Charakters“ durch den Vorsitzenden der LHG ignoriert die große Zahl von inzwischen organisierten und gehaltenen Vorträgen zahlreicher Hochschuldozentinnen und -dozenten als auch Studierender. Ein weiterer Vortrag wurde von dem Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) gehalten, zudem haben sich an den beiden ersten Abenden hochrangige Vertreter des Rektorats den Fragen der Besetzerinnen und Besetzer gestellt. Weiterhin wurden Lerngruppen, Workshops und Filmvorführungen organisiert.

Das Statement des RCDS, dass eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft „überflüssig“ sei, zeugt von einem Mangel an Demokratieverständnis. Damit tritt der RCDS in die Fußspuren des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren NS-Marinerichters Filbinger wie auch in die der derzeitigen CDU-geführten Landesregierung. „Der RCDS begibt sich hier in den Verdacht, eher die Interessen der Mutterpartei als die der Studierenden zu vertreten“, so Brachmann weiter, „wenn selbst Senat und Vorstand des KIT die Forderungen der Studierenden unterstützen, müssen sich die Christdemokraten die Frage stellen, wo sie stehen“.

Die AL war von Anfang an bei der Besetzung beteiligt und begrüßt die inhaltlichen Debatten im Plenum, die in den Tagen der Besetzung aufgekommen sind. Für den Diskurs zwischen Studierenden, Universität und Land ist die konstruktive Gesprächsbereitschaft, die Bildungsministerin Schavan von den Studierenden fordert, unerlässlich. Die Alternative Liste fordert die Politik auf, nicht nur leere Reden zu schwingen, sondern ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Den Studierenden nur Recht zu geben reicht nicht aus, wir kämpfen weiter, bis wir Resultate sehen!“ betonte Nadja Brachmann nochmals.

Typischer Donnerstag in einem typischen Besetzerhaushalt:

08.00: Vortrag zur Ver(sch)wendung der Studierengebühren am KIT
09.45: Erörterung der Möglichkeiten der KIT-Grundordnung im Rahmen des KIT-Gesetzes
14.00 Uhr: Jonglage-Workshop (Material vorhanden)
15.00 Uhr: Punk mal akustisch mit Poverty For All
18.00 Uhr: Plenum
20.00 Uhr: Kick It Like Frankreich – Filmvorführung über die letzten Bildungsproteste
21.00 Uhr: Improtheater mit Schmitz‘ Katze

KIT brennt-Seite online!

http://www.kitbrennt.de

ZAPATA!

Oh, vergessen…

KIT brennt!! Party im besetzten Gebäude!!

ZAPATA SOUNDZ
Reggae/Ragga/Dancehall

18.11.09,
im Gebäude des Carl-Benz-Hörsaals (formerly HMU)
auf dem Gelände des KIT (formerly Uni Karlsruhe)

KIT brennt! Carl-Benz-Hörsaal besetzt! Gottlieb-Daimler-Hörsaal ebenfalls! Zapata Soundz legen mittwochs dort auf!!

…wobei mittwochs ja inzwischen schon heute ist.

Puuuuuh! Totmüde – vom spät ins Bett gehen, früh aufstehen, demonstrieren, Hörsaal besetzen, Kulturarbeit betreiben (wir sind der AK Kultur…;)) … und und und…

Ich hätte nie im Leben gedacht, dass soviele Leute kommen werden (und dann noch besetzen!)…

Und nun haben wir eine schwankende Anzahl zwischen 50 und 250 Leuten, Prorektor Becker stellte sich den Fragen der Studierenden, nachdem er die übereinstimmende Haltung der Unileitung zu der Besetzung bekannt gab. Naja, das ist kein richtiger Clou. Deswegen besetzen wir weiter.

Obwohl die Plena zum Schluß etwas stressig waren, ist das Ganze einfach nur cool. Wir haben zwei Hörsäle, immer noch viele Unterstützer, bald viele Partys und Konzerte, was zu essen und zu trinken und eine ziemlich coole anarchistische Stimmung hier. Wir haben einen Prof und eine Menge Maschbau-Dritties aus dem Hörsaal verscheucht, Lerngruppen geplant, es wird wohl Vorträge von Dozenten zum Thema Bologna und BA/MA geben…

Naja, und ich bin einfach nur tot und will nur noch ins Bett…;)

Ein paar Links zum Thema Unibesetzung:
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Liebes-Bildung-wir-retten-Dir-Studentenproteste-weiten-sich-aus;art6066,304616
http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/unruhe-vor-dem-sturm/
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,661871,00.html
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,661732,00.html
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-48892.html
http://www.zeit.de/studium/hochschule/2009-11/bildungsstreik-demo
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/2086389_Bildungsstreik-Freiheit-fuer-Lernkaninchen.html