Archiv der Kategorie 'Tagesgeschehen'

Pforzheimer Rathaus durchsucht.

Dass Ex-Bürgermeisterin Christel Augenstein eine auf dem rechten Auge blinde Thatcheristin war, die mit viel Elan eine in den 1990ern mühsam aufgebaute Jugendkulturszene zerschmetterte und dafür lieber ihre konsumistischen Prestigeprojekte wie etwa die Schlösslegallerie pflegte, das wussten wir schon alle. Aber das überrascht uns doch:

Im Mittelpunkt der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue stehen den Angaben zufolge die Verantwortlichen der Kämmerei der Stadt sowie die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein. Die Staatsanwaltschaft Mannheim war zunächst nicht zu erreichen.

Pforzheimer Rathaus durchsucht, ka-news, 24.11.09

Zusammenstöße zwischen Studierenden und Polizei in den USA



Proteste gegen Sparkurs: Verhaftungen an Elite-Uni Berkeley. Spiegel online, 21.11.2009

Pressemitteilung von AL und GHG auf ka-news veröffentlicht

…zudem wurden die Solidaritätsbekundungen der Fachschaften GeistSoz und Mach/CIW sowie der Gewerkschaftlichen Studierendengruppe bekannt gegeben…

„Karlsruhe (dac) – Seit Anfang der Woche dauern die Studentenproteste in zwei Hörsälen des KIT an. Dabei haben die Besetzer klare Forderungen an die Politik gestellt. Nachdem konservative und liberale Hochschulgruppen die Protestaktionen kritisiert hatten, äußerten am Freitag die Grüne Hochschulgruppe (GHG), Alternative Liste (AL) und die Fachschaften der Maschinenbauer und der Chemieingenieure ihre Solidarität mit den Besetzern.

Hinsichtlich der ablehnenden Haltung des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) zum Bildungsstreik erwidert Yannick Oster von der Grünen Hochschulgruppe (GHG): „Wie kann der RCDS eine Stärkung der studentischen Mitbestimmung des KIT fordern, wenn er gleichzeitig die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ablehnt?“ Nach den Solidaritätserklärungen verschiedener Fachschaften und des Unabhängigen Studierenden Ausschuss (UStA) sehe die GHG außerdem die Behauptung des RCDS widerlegt, wonach ein Großteil der Studierenden nicht hinter dem Protest stehe.

Volle Unterstützung für die Forderungen

Sein Kollege Anselm Laube ergänzt: „Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst muss Beschlüsse des KIT-Senats und fortbestehende Beschlüsse des Senats der Universität Karlsruhe umsetzen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass dort Vereinbarungen, die zwischen Professoren, Mitarbeitern und Studierenden getroffen wurden, wieder gekippt würden.

Entsprechend bekundet die GHG ihre volle Unterstützung für die Forderung der Hörsaal-Besetzer nach „Abschaffung der Studiengebühren, freier Bildung für alle statt Elitenförderung, Demokratisierung des Bildungssystems sowie Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft“ (siehe auch: „Besetzung der KIT-Hörsäle geht weiter“).

Äußerungen von RCDS und LHG „realitätsfern“

Ähnlich äußerten sich Vertreter der Alternative Liste (AL) mit Verweis auf die Kritik von RCDS und liberaler Hochschulgruppe (LHG): „Die Äußerung beider Hochschulgruppen, dass nur ein kleiner Teil der Studierenden hinter der Besetzung stehe, ist angesichts der breiten Unterstützung durch Fachschaften, viele Hochschulgruppen sowie kulturelle Initiativen wie dem Arbeitskreis Kultur und Kommunikation (AKK) und dem Unitheater realitätsfern und zeugt von einer ungenügenden Beschäftigung mit der Thematik wie auch einer polemischen Informationspolitik“, so Nadja Brachmann, Mitglied des Studierendenparlaments.

Der Vorwurf, die Besetzung habe „Event-Charakter“, durch den Vorsitzenden der LHG ignoriere die große Zahl der gehaltenen Vorträgen zahlreicher Hochschuldozenten und Studierender. In diesem Zusammenhang verwies Brachmann auch auf den Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD), der die Streikenden über Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Forderungen beriet sowie auf hochrangige Vertreter des Rektorats, die sich den Fragen der Besetzer gestellt hatten.

Solidarität mit der Protestaktion

Zu den Gruppen, die sich bereits mit den protestierenden Studenten solidarisch erklärt hatten, gehören neben der Juso Hochschulgruppe Karlsruhe und dem UStA auch die Fachschaften der Geistes- und Sozialwissenschaften und der Physik sowie die gewerkschaftlich studierende Gruppe Karlsruhe.“

Studentenproteste: Solidarität für die Besetzer, ka-news, 20.11.2009

Polizisten schlagen Kinder.

Lisa Geiger, Erste Bilanz der Repression gegen Kinder: Schlagstöcke in der Schule. taz Online, 20.11.2009

254 – 4994 – 90.000

Wenn ich richtig rechne, dann ist die Zahl der im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich in Berlin geklauten Autos 5mal so hoch wie die Zahl der angezündeten Karren…

Autos in Berlin: 254 abgefackelt, 4.994. geklaut, 90.000 ausgeschlossen, taz Online, 02.11.2009

Piraten ohne Kompass?

Tja…

eigentlich wollte ich gerade einen Blog-Eintrag schreiben, in dem ich mich über die mittel-extremen bis anti-linken Kommentare zum Interview des Piraten-Vizes Andi Popp mit der Jungen Freiheit in seinem Blog auskotze…

„Wikipedia ist für (gesellschafts)politische Themen alles andere als eine objektive Informationsquelle. In solchen Fragen gibt es dort eine feministisch-linke Diskurshoheit. Alles andere wird weggemobbt und teilweise auch zensiert. Das sage ich, obwohl ich auch mal links dachte (68iger). Nun hat die SPD unter Schröder leider alle ihre Prinzipien verraten. Heute würde ich mich eher als Linksliberal bezeichnen. Denn wir haben unter den Mainstream-Medien keine Meinungsfreiheit mehr in diesem Lande, und zu denen gehört eben auch Wikipedia, die deshalb auch gerne schon als WikiPrawda bezeichnet wird.“

„Es ist eben dieser linke 68er Mainstream (Das Private ist politisch!), der zu der jetzigen Situation der Netzzensur geführt hat. Die Gebote des GG sind zutiefst konservative Werte und die finde ich ganz prima.
Also andi, wenn Du einen Arsch in der Hose hast, salbadere nicht derart dämliches, linkes Zeitgeistgeschwätz daher. Einfach mal Hirn einschalten und nicht in jedes (linke) Arschloch kriechen. DAS versprechen sich nämlich eure Wähler von euch!“

„Vor allem wenn nun die steineschmeißenden Linken ihre Naziplatzpatrönchen werfen und denken sie wären besonders un-Autobahn. Meist haben genau diese „Linken“ noch nicht einmal in der JF den Artikel gelesen. Nur so aus Troz, aber auch wegen Leseschwäche. Weil „rechts“ darf man nicht lesen, das unterliegt der Gedankenkontrolle, denn einfache Geister könnten ja schwach werden und auf einmal für „Rechts“ ihre Steinchen werfen (Ups, die werfen ja viel weniger, dann eben doch nicht, is ja auch viel zu wenig gebacken).“

… aber jemand anderes hat sich schon darum gekümmert:

„Das Erschreckende ist nicht, dass der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hat. Das Erschreckende ist auch nicht, dass Andreas Popp keine Ahnung hatte, wer oder was die Junge Freiheit ist. Genau genommen ist beides schon erschreckend genug. Aber gänzlich zur Geisterbahnfahrt wird die ganze Geschichte angesichts der zwischen Opportunismus und Wassollsismus inzwischen schon in die Hunderte gehenden Kommentare von Piratenanhängern auf Twitter und im Popp-Blog. Zur Durchsetzung der Bürgerrechte ist jedes Mittel recht. Wäre mein Jahresvorrat an Hitlervergleichen nicht aufgebraucht, würde ich sagen: Es riecht nach von Papen…

…Das Interview von Andreas Popp mit der JF war im Zweifelsfall sehr sehr dämlich, wenn man etwas kritischer sein will: ein politisches No-Go und schierer Dilettantismus. Viel schlimmer aber ist, dass die meisten kommentierenden Piraten offensichtlich vor lauter Pragmatismus vergessen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen.

In dem Fall: Ob sie sich entscheiden, Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.

Es ist noch ein weiter Weg für die Piraten. Sie sollten mal anfangen, die Segel zu stellen.“

- Frédéric Valin, Piraten auf Kurssuche, spreeblick.com, 15.09.09

Polizeigewalt bei Freiheit statt Angst-Demo in Berlin…



Demonstration gegen Überwachung: Video zeigt Polizei-Attacke. taz online, 12.09.09

Demo gegen Überwachung: Loveparade für Bürgerrechte. Spiegel online, 12.09.09

Woran erinnert das nur?

„Technikgeschichte? Mit sowas kriegt man doch keinen Job?“

Wenn du ein Einstiegsgehalt von 40.000 im Jahr haben willst, dann solltest du Maschbau studieren und mit vielleicht einem Auslandssemester möglichst schnell durchziehen… sowas wie Geisteswissenschaften sind brotlose Kunst und was für Gammler. Und solche Sachen wie Ehrenämter oder Vereinsarbeit machen sowieso nur Träumer und linke Spinner.

Denkste.

Rezession: Aufträge im Maschinenbau halbieren sich. Spiegel Online, 30.07.2009

Maschbau

Was für eine Gesellschaft, in der einer ganzen Generation (nennen wir sie nun spiegelesk Krisenkinder oder vielleicht ganz freakig „Post-Prä-Neo-Yuppies“1) jahrelang eingebläut wurde, dass Egoismus etwas Tolles, Solidarität und Empathie vernachlässigbar und ein effektiver Zeitplan das Wichtigste überhaupt sind. Und das von den Eltern, Lehrern und Dozenten, die noch ohne all die Multimedia-Seminare und Programmierstunden, ohne TI-92 Plus oder Flipchart mit der guten, alten humanistischen Bildung geplagt wurden und wissen sollten, dass:
- Geld als oberstes Ziel zu haben einem Pakt mit em Teufel gleichkommt („Das Kalte Herz“)
- soziale Stellung ein Konstrukt ist („Kleider machen Leute“)
- die Erfüllung aller Wünsche meist neue Wünsche nach sich zieht und nicht besonders nachhaltig ist („Der Fischer und seine Frau“, „Faust“)
- unpolitisches Bewusstsein am Schluß oft die Unterdrückung von Minderheiten toleriert („Andorra“)
- bzw. noch niemals einen Bösewicht zur Strecke gebracht hat („Wilhelm Tell“)
- Macht oder das Streben nach Macht korrumpiert („Macbeth“, „Woyzeck“)
und schlußendlich es auch noch anderes im Leben gibt, als sich auf den Beruf vorzubereiten („Carpe diem“2)

  1. „Yuppies“, weil das der angestrebte konsumorientierte Lebensstil nach dem Studium war. „Neo-Yuppies“, weil sich die 2000er nicht wirklich mit den 1980ern vergleichen lassen und die neuen Yuppies – bio-kaufend und bush-verachtend – für Sachen eintreten würden, die ihre Vorgänger-Generation nie vertreten hätte. „Prä-Neo-Yuppies“, weil sich jene Krisenkinder noch im Studium und immer ein Praktikum entfernt von der Festanstellung waren – also noch nicht am vorgegebenen Lebensziel angekommen. Und „Post-Prä-Neo-Yuppies“, weil sich die Frage stellt, ob sich das Heer von akademischen Arbeitslosen weiterhin jene hehren und hohlen Ziele leisten können wird. [zurück]
  2. Tu ne quaesieris (scire nefas) quem mihi, quem tibi finem di dederint, Leuconoe, nec Babylonios temptaris numeros. Ut melius quicquid erit pati! Seu pluris hiemes seu tribuit Iuppiter ultimam, quae nunc oppositis debilitat pumicibus mare Tyrrhenum, sapias, vina liques et spatio brevi spem longam reseces. Dum loquimur, fugerit invida aetas: carpe diem, quam minimum credula postero.

    Frag nicht (denn Wissen ist ein Frevel), welches Ende die Götter mir, welches sie dir, Leukonoe, zugedacht haben, und lass die Finger von babylonischer Astrologie! Wie viel besser doch, was immer sein mag, zu ertragen! Ob Jupiter noch viele Winter uns zugeteilt hat oder den letzten, der jetzt an entgegenstehenden Klippen das Tyrrhenische Meer bricht – lebe mit Verstand, kläre den Wein und beschränke ferne Hoffnung auf kurze Dauer! Noch während wir reden, ist die missgünstige Zeit schon entflohen: Pflücke den Tag, und glaube so wenig wie möglich an den nächsten! -Horaz [zurück]

Petition zeigt Wirkung!

Bohling

Wer hätte das gedacht? 120.000 Online-Wähler gegen die Internetsperren und plötzlich tut sich was

Ausdrücklich schließt [Thorsten Schäfer-Gümbel] sich mit seinem Brief der am Mittwochnachmittag veröffentlichten Erklärung des Online-Beirates der SPD an, die den mit der Union ausgehandelten Kompromiss als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet hatte.

Wörtlich hatte es in der Erklärung geheißen: „Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen. Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird (…).“ Das Gesetz drohe, einen „Zensurmechanismus“ in Deutschland zu etablieren.

Weiter heißt es: „Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt. Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.“

Aus diesem und anderen Gründen kündigte der Beirat, für den Fall einer Zustimmung der SPD bei der für Donnerstag Nachmittag angesetzten Abstimmung im Bundestag, die Einstellung seiner Arbeit an.

Weiter:

Die SPD verlöre damit ein Gremium, das sie im laufenden Wahlkampf vor allem mit Blick auf die Internet-Community einzusetzen gedachte. Die wendet sich gerade massiv von der Partei ab: Seit den Morgenstunden hat sich vor dem Brandenburger Tor eine Gruppe von mehreren Hundert Demonstranten eingefunden, darunter mit jüngeren SPD-Mitgliedern auch Parteivorstandsmitglied Björn Böhning.

Außerdem gibt es ja noch die Konkurenz von Grünen, FDP und Piratenpartei:

Ungemach droht auch von Seiten neuer Konkurrenten um die Stimmen junger Wähler. Nicht genug, dass die Grünen zunehmend deutlich gegen die Sperrlisten Stellung beziehen. Für Samstag hat die Piratenpartei, die bei den Europawahlen 0,9 Prozent der Stimmen erreicht hatte, zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Treffpunkt ist am Mittag ausgerechnet vor dem Willy-Brandt-Haus – protestiert wird also nicht nur gegen das Gesetz. „Wir geben jedem enttäuschten SPD-Mitglied am Samstag die Chance, ein neues politisches Zuhause finden“, so Florian Bischof, Berliner Spitzenkandidat der Piraten für die Bundestagswahl. „Wir tauschen SPD-Parteibücher gegen Mitgliedsausweise der Piratenpartei um. Und für die, die länger keinen Blick mehr hinein geworfen haben, verteilen wir auch wieder Grundgesetze.“

Frank Patalong, Aufstand gegen Gesetz: SPD-Rebellen protestieren gegen Internet-Sperre. Spiegel Online, 18.06.2009

Paintball ein Killerspiel?

Selbst alte Damen, Pizzaboten, Leute im Anzug, die gerade von der Arbeit kommen, werden Opfer des Terrors. Schlägertrupps sind in der Stadt unterwegs, auf Motorrädern jagen sie Demonstranten. Die Polizei markiert Flüchtende mit Farbpistolen. So kann sie auch das nächste Prügelkommando erkennen.

Ich bin nicht betroffen – ich bin schockiert. (Allerdings bin ich mir noch etwas unklar, ob ich es nun wegen solcher Gestapo-Methoden der iranischen Polizei bin oder deshalb, weil Freunde vom Nato-Gipfel in Strasbourg zumindest in Teilen ähnliche Jagdszenen beschrieben haben und das Geschehen in Teheran sich – bis auf die Paintball-Guns – gar nicht so arg von dem unterscheidet,was mitunter in europäischen Großstädten passiert.). Trotzdem ist die Methode ein ziemlich klares Statement: Wir finden dich, egal ob schuldig oder unschuldig, auch wenn du jetzt sofort beschließen solltest, deinen Protest zu beenden.

Ulrike Putz, Proteste in Iran: Jagdszenen in Teheran. Spiegel Online, 14.06.2009